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Aktuelle Mitteilungen

Nachfolgend werden gerichtliche Entscheidungen, Mitteilungen zu gesetzlichen Veränderungen und allgemeine rechtliche Hinweise als Information zur Verfügung gestellt.

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Sofern Sie Fragen zu einem Sie betreffenden rechtlichen Problem haben und einen Anwalt suchen, rufen Sie mich bitte unter 030 70081147 an und wir vereinbaren einen Termin zur Besprechung.

Es versteht sich von selbst, dass diese Informationen eine persönliche Rechtsberatung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Die Entscheidungen der Gerichte lassen sich in der Regel nicht einfach auf den eigenen Fall übertragen. Es sind bekanntlich die sog. Kleinigkeiten die das Ergebnis maßgeblich mit beeinflussen. Im Ergebnis ist eine fundierte Rechtsberatung immer abhängig vom Einzelfall. Um klare und verlässliche Antworten geben zu können, ist eine genaue Rechtsprüfung des konkreten Sachverhalts durch einen Anwalt erforderlich.

Urteile / Mitteilungen / News

23.11.2000

Verurteilung wegen Verunglimpfung des Staates aufgehoben

Versammlung, Meinungsäußerung, Verunglimpfung, Urteil, Strafe, Versammlung, Kritik, Tatsachen, Kunstfreiheit, Einschränkung[mehr]

Kategorie: Strafrecht

22.11.2000

Verbreitung der Auschwitzlüge im Internet

Beleidigung, Volksverhetzung, Tateinheit, Strafverfahren, Ausland, Deutschland, Inland, Strafe[mehr]

Kategorie: Strafrecht

22.11.2000

Haftungsausschluß für Zugangsstörungen beim Online-Banking

Bank, Haftung, Girokonto, Geschäftsbedingungen, Klausel, Beschränkung, Verbraucher, Vorsatz, Fahrlässigkeit[mehr]

Kategorie: Vertragsrecht

22.11.2000

Dolmetscher und Pflichtverteidigung für nicht Deutsch sprechende Beschuldigte

Strafverfahren, Verteidiger, Strafverteidiger, Asylbewerber, Jugendstrafrecht, Dauerarrest[mehr]

Kategorie: Strafrecht

17.11.2000

Abfindungsanspruch des Miterben

Hoferbe, Hofwert, Abfindung, Bemessung, Grundbuch, Besitz, Geldanspruch, Erbfall, Pflichtteil[mehr]

Kategorie: Zivilrecht

31.10.2000

Zwangsvollstreckung bei Räumung und Herausgabe einer Gaststätte

Gewerberaum, Wohnung, Räumung, Herausgabe, Urteil, Antrag, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Vollstreckung[mehr]

Kategorie: Mietrecht

17.10.2000

Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von ec-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto

Sparkasse, Auslandsreise, Diebstahl, Geldautomat, Schaden, Schadensersatz, Sorgfalt, Verletzung[mehr]

Kategorie: Zivilrecht