Substantiierung der Mangelhaftigkeit des Kaufobjekts
Kaufvertrag, Restkaufpreiszahlung, Mängeleinrede, Nachbesserung, Prototyp, e-Bike mobility, Minderung, Sachmangel, Fahrradparklösungen, Klage, Begründung, Beweis
OLG München, Urteil vom 19.12.2016, Az. 21 U 979/16
Der Käufer, der Mängel am Kaufobjekt geltend macht, muss die Fehler bzw. Störungen sowohl im Rahmen eines Nachbesserungsverlangens (Aufforderung an den Verkäufer) als auch im Prozess soweit genau benennen und beschreiben, dass der Verkäufer bzw. das Gericht nachvollziehen kann, inwieweit eine Abweichung von der vertraglich geschuldeten Leistung geltend gemacht wird. Lediglich eine pauschale Beschreibung, das Kaufobjekt entspreche nicht den vertraglichen Vereinbarungen, ist nicht ausreichend.
News
Unterhaltsrecht
Düsseldorfer Tabelle 2020, die Unterhaltstabelle zur Ermittlung von Unterhalt
Unterhalt, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Berechnung, Familiengericht, Ermittlung, Grundlage, Richtlinie, Oberlandesgericht, Düsseldorfer Tabelle, Leitlinie
[mehr]
Unterhaltsrecht
Düsseldorfer Tabelle 2019, die Unterhaltstabelle zur Ermittlung von Unterhalt
Unterhalt, Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt, Berechnung, Familiengericht, Ermittlung, Grundlage, Richtlinie, Oberlandesgericht, Düsseldorfer Tabelle, Leitlinie
[mehr]
Kaufrecht
Substantiierung der Mangelhaftigkeit des Kaufobjekts
Kaufvertrag, Restkaufpreiszahlung, Mängeleinrede, Nachbesserung, Prototyp, e-Bike mobility, Minderung, Sachmangel, Fahrradparklösungen, Klage, Begründung, Beweis
[mehr]
Kaufrecht
Widerrufsrecht auch für Unternehmer möglich
Kaufvertrag, Widerrufsrecht, Vereinbarung, Vertragsfreiheit, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Käufern, Verbraucher, Beschränkung, Bezugnahme, Regelung, Fristbeginn
[mehr]
Ehe- und Familienrecht
Sorgerechtsverfahren und die Prüfung des Kindeswohls
Sorgerecht, Antrag, Teilung, gemeinsames Sorgerecht, Kindeswohl, Kindeswohlprüfung, Abwägung, Feststellung, Familiengericht, Zweifel, Übertragung, Wohl des Kindes
[mehr]