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Nachfolgend werden gerichtliche Entscheidungen, Mitteilungen zu gesetzlichen Veränderungen und allgemeine rechtliche Hinweise als Information zur Verfügung gestellt.

Kanzlei Bußler - Virchowstr. 1, 10249 Berlin

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Es versteht sich von selbst, dass diese Informationen eine persönliche Rechtsberatung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Die Entscheidungen der Gerichte lassen sich in der Regel nicht einfach auf den eigenen Fall übertragen. Es sind bekanntlich die sog. Kleinigkeiten die das Ergebnis maßgeblich mit beeinflussen. Im Ergebnis ist eine fundierte Rechtsberatung immer abhängig vom Einzelfall. Um klare und verlässliche Antworten geben zu können, ist eine genaue Rechtsprüfung des konkreten Sachverhalts durch einen Anwalt erforderlich.

Urteile / Mitteilungen / News

13.10.2017

Umfang der Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung

Tätowierung, Unterarm, Schriftzug, Verletzung, Vertrag, Schmerzensgeld, Mangel, Einwilligung, Behandlung, Berufserfahrung[mehr]

Kategorie: Schmerzensgeld

29.09.2017

Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Behauptungen

Lebensgefährte, Eigentümerin, Wohnung, Eigentümerversammlung, Versammlungsleiter, Hausverwaltung, Behauptungen, Protokollierung, Persönlichkeitsrecht, Verletzung, Neutralitätsgebot[mehr]

Kategorie: Zivilrecht

27.09.2017

Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen

Wohnung, Wohnraum, Vermieter, Eigentümer, Mieter, Kündigung, Verwertungskündigung, Mietvertrag, Nachbargrundstück, Gewerberaum, Klage, Räumung, Herausgabe, Kündigungsschreiben, Kündigungsgründe[mehr]

Kategorie: Mietrecht

25.09.2017

Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Frau, Mann, Transsexueller, Geschlechtsumwandlung, Geburt, Kind, Mutter, Vater, Ehe, Zuerkennung, Hormone, Samenspende, Bechermethode, Vornamen, Änderung, Geburtenregister, Eintragung, Beschwerde, Kammergericht[mehr]

Kategorie: Familienrecht

22.09.2017

Geringfügige Beeinträchtigung des Grundstücks durch den Nachbarn

Grundstück, Nachbar, Eigentümer, Bewohner, Haus, Nachbargrundstück, Beeinträchtigung, Maschendrahtzaun, Schnee, Rasen, Schaufel, Schneeräumen, Streusplitt[mehr]

Kategorie: Zivilrecht

20.09.2017

Aushändigung sämtlicher Schlüssel durch den Vermieter an den Mieter

Vermieter, Mieter, Mietsache, Schlüssel, Übergabe, Miete, Zahlung, Herausgabe, Mietzahlungsanspruch[mehr]

Kategorie: Mietrecht

15.09.2017

Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern

Rauchmelder, Eigentümer, Eigentümerversammlung, Wohnung, Beschluss, Anschaffung, Rauchwarnmelder, Überprüfung, Ermessensfehler, Anfechtungsklage, Hausverwaltung[mehr]

Kategorie: Mietrecht