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Kategorie: Mietrecht

Verstoß gegen den Konkurrenzschutz und das Recht zur Kündigung

Gewerberaum, Mieter, Vermieter, Konkurrenzschutz, Dienstleistung, Mietvertrag, Vereinbarung, außerordentliche Kündigung, fristlose Kündigung, wichtiger Grund, Rechtsmangel


OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, 24 U 157/12

Dem Mieter eines Gewerberaums steht ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung eines langfristig abgeschlossenen Mietvertrags zur Verfügung, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der vermieteten Sache ganz oder zum Teil durch den Vermieter nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird.

Das Nichtgewähren oder das Entziehen des vertragsgemäßen Gebrauchs ergab sich in dem zu entscheidenden Fall aus dem Vorliegen eines erheblichen Sach- oder Rechtsmangels ergeben, genauer in der Verletzung des vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzes durch den Vermieter.

In dem zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter im gleichen Objekt Räume an einen Dritten vermietet, der gleiche Dienstleistungen anbietet (Kampfkunstschule / Unterrichtung in Kampfkünsten). Die andauernde vertragswidrig durch den Vermieter geschaffene Konkurrenzsituation führte zur dauernden Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs des Mieters.