Aushändigung sämtlicher Schlüssel durch den Vermieter an den Mieter

Vermieter, Mieter, Mietsache, Schlüssel, Übergabe, Miete, Zahlung, Herausgabe, Mietzahlungsanspruch

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2016, Az. I 24 U 62/15
GE 2017, 927

Aushändigung sämtlicher Schlüssel durch den Vermieter an den Mieter

Nach der Ansicht des OLG Düsseldorf in dem zu entscheidenden Fall entsteht kein Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete, wenn der Vermieter an den Mieter nicht sämtliche Schlüssel der Mietsache übergibt. Wenn der Vermieter nunmehr Schlüssel der Mietsache behält, z.B. um noch notwendige Installationen ausführen zu können, ist nach der Ansicht des OLG Düsseldorf die Übergabe der Mietsache nicht erfolgt, sodass ein Mietzahlungsanspruch des Vermieters nicht entstanden sei. Der Vermieter ist zur Überlassung der Mietsache an den Mieter in einem vertragsgemäßen Zustand verpflichtet, was die notwendige Übergabe sämtlicher erforderlichen Schlüssel mit beinhaltet.

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