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Aktuelle Mitteilungen

Nachfolgend werden gerichtliche Entscheidungen, Mitteilungen zu gesetzlichen Veränderungen und allgemeine rechtliche Hinweise als Information zur Verfügung gestellt.

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Es versteht sich von selbst, dass diese Informationen eine persönliche Rechtsberatung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Die Entscheidungen der Gerichte lassen sich in der Regel nicht einfach auf den eigenen Fall übertragen. Es sind bekanntlich die sog. Kleinigkeiten die das Ergebnis maßgeblich mit beeinflussen. Im Ergebnis ist eine fundierte Rechtsberatung immer abhängig vom Einzelfall. Um klare und verlässliche Antworten geben zu können, ist eine genaue Rechtsprüfung des konkreten Sachverhalts durch einen Anwalt erforderlich.

Urteile / Mitteilungen / News

31.07.1998

Einstweilige Anordnung im Fall einer Kindesentführung

Vater, Frankreich, Deutschland, Entführung, Mutter, Herausgabe, vorläufiger Rechtsschutz, Abwägung, Belastung, Kinder[mehr]

Kategorie: Ehe- und Familienrecht

13.05.1998

Einkommensabhängige Staffelung von Kindergartenbeiträgen

Staffelung, Beiträge, Kindergarten, Kosten, Einkommen, Berechnung, Kinderzahl, Kita, Gleiheitssatz[mehr]

Kategorie: Ehe- und Familienrecht

21.04.1998

Einsatz eines "Lügendetektors" im Strafverfahren

Sachverständige, Lügendetektor, polygraphische Untersuchung, Strafverfahren, Ermittlung, Beweismittel[mehr]

Kategorie: Strafrecht

17.04.1998

Sonderurlaub für Niederkunft der nichtehelichen Lebensgefährtin

nichteheliche Partnerin, Urlaub, Geburt, Schutz, Ehe und Familie, Verletzung, Bezüge, Dienstleistung, Schutzpflicht[mehr]

Kategorie: Ehe- und Familienrecht

03.03.1998

Anspruch von berufsbegleitend Studierenden auf Wohngeld

Wohngeld, Antrag, Bewilligung, Ausbildungsförderung, Ausbildung, Berufsausübung, Leistung[mehr]

Kategorie: Zivilrecht

26.02.1998

Sorgfaltspflichten eines Mitfahrers

Alkohol, Straßenverkehr, Beifahrer, Unfall, Mitverschulden, Fahruntüchtigkeit, Verletzung[mehr]

Kategorie: Verkehrsrecht

18.02.1998

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"

Rauchen, Nichtraucher, Gesundheit, Schutz, Staat, öffentliche Interesse, Schutzauftrag, Persönlichkeitsrechte[mehr]

Kategorie: Zivilrecht