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Aktuelle Mitteilungen

Nachfolgend werden gerichtliche Entscheidungen, Mitteilungen zu gesetzlichen Veränderungen und allgemeine rechtliche Hinweise als Information zur Verfügung gestellt.

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Es versteht sich von selbst, dass diese Informationen eine persönliche Rechtsberatung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Die Entscheidungen der Gerichte lassen sich in der Regel nicht einfach auf den eigenen Fall übertragen. Es sind bekanntlich die sog. Kleinigkeiten die das Ergebnis maßgeblich mit beeinflussen. Im Ergebnis ist eine fundierte Rechtsberatung immer abhängig vom Einzelfall. Um klare und verlässliche Antworten geben zu können, ist eine genaue Rechtsprüfung des konkreten Sachverhalts durch einen Anwalt erforderlich.

Urteile / Mitteilungen / News

10.04.1999

Grillen im Garten auf Holzkohlefeuer

Wohnung, Mietwohnung, Garten, Mieter, Nachbar, Grillen, Monat, Beeinträchtigung, Kompromiss, Holzkohlefeuer, Abstand[mehr]

Kategorie: Mietrecht

07.04.1999

Richterlich angeordnete Wohnungsdurchsuchung verfassungswidrig

Richter, Anordnung, Ermittlung, Wohnung, Durchsuchung, Verstoß, Grundrecht, Rechtsstaatsprinzip[mehr]

Kategorie: Strafrecht

01.04.1999

Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Vaters im Fall der "gegenläufigen Kindesentführung"

Mutter, Vater, Kinder, Frankreich, Kindesentführung, Herausgabe, Sorgerecht, Eltern, Trennung, Besuch, Wohnung, HKiEntÜ, Gericht[mehr]

Kategorie: Ehe- und Familienrecht

18.03.1999

Aufklärungspflicht des Arztes bei Augenoperation

Operation, Arzt, Augen, Risiko, Hinweispflicht, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftung[mehr]

Kategorie: Schmerzensgeld

18.03.1999

Herausgabe der Kinder an den Vater

Mutter, Vater, Kinder, Schweden, Kindesentführung, Herausgabe, Sorgerecht, Eltern, Trennung, Besuch, Wohnung, HKiEntÜ, Gericht[mehr]

Kategorie: Ehe- und Familienrecht

09.03.1999

Kein Rauchverbot auf dem Balkon der Mietwohnung

Mehrfamilienhaus, Wohnung, Mieter, Nachbar, Rauchen, Balkon, Zigarette, Zigarettenqualm, Nutzung, Rauchverbot, Belästigung, Rechtsgrundlage, Zigarren, Zigarettenqualm[mehr]

Kategorie: Mietrecht

03.03.1999

Zur Aufklärungspflicht bei Sterilisation

Sterilisation, Untersuchung, Schadensersatz, Nachweis, Eingriff, Rekanalisation[mehr]

Kategorie: Zivilrecht