Druckversion

Abmahnung

- Die Praxis der Abmahnung beim Filesharing

Sie haben eine Abmahnung bekommen? Ihnen wird die Verletzung eines Urheberrechts vorgeworfen? Sie sollen unberechtigt Filme oder Videos aus dem Internet heruntergeladen oder zur Verfügung gestellt haben, sog. Filesharing? Sie sollen eine Unterlassungserklärung innerhalb einer kurzen Frist abgeben und Schadensersatz leisten?

Rufen Sie mich im Fall einer Abmahnung so früh wie möglich unter 030 / 70081147 an. Wir vereinbaren einen nahen Termin zur Beratung in dem wir das weitere Vorgehen besprechen und ich Ihnen sagen kann, welche Kosten auf Sie zukommen.

Mit Blick auf die Konsequenzen müssen Sie auf eine Abmahnung reagieren! Lassen Sie die Abmahnung unbedingt überprüfen! So klar wie es in der Abmahnung darstellt ist, ist es in der Regel ganz und gar nicht, denn:

  • nicht jede Abmahnung ist berechtigt,
  • die geforderte Unterlassungserklärung ist oft viel zu weit gefasst,
  • in der Regel sind die Kosten des Rechtsanwalts viel zu hoch,
  • evtl. liegt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung vor.

Sinn und Zweck einer Abmahnung
Mittels der Abmahnung wird außergerichtliche die Verletzung eines Rechts angezeigt. Insbesondere kann eine Abmahnung bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Domainrecht oder Urheberecht ergehen. Zudem sind auch Abmahnungen insb.  bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten möglich.

Die Abmahnung soll dem Abgemahnten die Gelegenheit geben, ein Verfahren vor Gericht zu vermeiden.

Ob eine Abmahnung zu Recht erteilt wurde stellt sich, wenn überhaupt, erst später heraus. Sie wird oft erfolgreich eingesetzt, da der Abgemahnte angesichts zu erwartender hoher Kosten in einem Prozess meist schnell aufgibt. Denn auf eine Abmahnung folgt in der Regel eine einstweilige Verfügung, die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden kann. Ist die einstweilige Verfügung erst einmal in der Welt, wird der Rechtsweg sehr schnell sehr teuer.

Die geforderte Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung (Vertragsstrafe) soll die Wiederholungsgefahr der Rechtsverletzung ausschließen.

Sehr oft sind die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung viel zu weit gefasst oder die Vertragsstrafe ist zu hoch. Diese Erklärungen müssen in der vorgefertigten Form nicht unterschrieben. Es besteht soweit die Möglichkeit, im Rahmen des Zulässigen, die Unterlassungserklärung und Verpflichtungserklärung abzuändern. Notwendig ist dafür vorher eine Überprüfung des Sachverhalts.

In der Regel werden Vertragsstrafen von 5.000,00 Euro angedroht. Es kommt jedoch auf den Einzelfall an. Bei geringfügigen Verstößen kann eine niedrigere Vertragsstrafe angemessen sein. Jedoch kann es bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch teurer werden.

Der Abmahnung muss nach überwiegender Rechtsprechung keine Originalvollmacht des eingeschalteten Rechtsanwalts beiliegen. Der Rechtsanwalt muss aber bevollmächtigt sein. Den Nachweis der Bevollmächtigung kann der Abgemahnte verlangen. Durch die nicht zugleich übersandte Vollmacht wird die Wirksamkeit der Abmahnung oder der in dieser ausgesprochenen Fristsetzung nicht berührt. Der Abgemahnte hat jedoch die Möglichkeit, die Abgabe der Unterlassungserklärung von dem Nachweis der Bevollmächtigung abhängig zu machen.

Sofern zwei Abmahnungen eingegangen sind, muss nur gegenüber einem Abmahner die Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben werden. Eine sog. Zweitunterwerfung ist nicht notwendig. Gegenüber dem zweiten Abmahner kann in diesem Fall das Verteidigungsmittel der bereits unterzeichneten Unterlassungserklärung erhoben werden. Voraussetzung ist jedoch, dass die abgemahnten Verstöße absolut identisch sind.

Die Kostenerstattung bei der Abmahnung
Bei einer berechtigten Abmahnung hat der Abgemahnte in der Regel die Kosten des Rechtsanwalts des Abmahnenden zu erstatten.

Die Pflicht zur Erstattung der Kosten ergibt sich zum einen aus Gründen des Schadensersatzes als auch aus dem Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag. Durch die Abmahnung werden die weit höheren Kosten eines Gerichtsverfahrens vermieden. Damit sei eine Abmahnung stets im Interesse des Abgemahnten. Die Kosten des Rechtsanwalts des Abmahnenden sind nur dann nicht zu erstatten, wenn der Sachverhalt sehr einfach ist oder ein Verbraucherschutzverein abgemahnt hat.

Die Höhe der Kosten des Rechtsanwalts richten sich nach dem sog. Streitwert (Gegenstandswert). Dieser richtet sich nach dem sog. Angreiferinteresse. Anhaltspunkte sind in diesem Zusammenhang unter anderem die Schwere der Rechtsverletzung als auch die Größe des Gewerbes vom Abmahner und Abgemahnten. Der Streitwert wird der Berechnung der zu ersetzenden Kosten zu Grunde gelegt. Die Kosten des Rechtsanwalts können insb. für wettbewerbs- oder urherberechtliche Abmahnungen leicht bei 400 € bis 2.000 € liegen. Markenrechtliche Abmahnungen können sehr viel teurer werden.