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Verkehrsstrafrecht

- Strafrecht mit Bezug zum Straßenverkehr

Verkehrsstraftaten sind Straftaten, welche einen Bezug zum Verkehr auf öffentlichem Verkehrsgrund haben. Die meisten Verkehrsstraftaten finden im Straßenverkehr statt. In der Regel ist davon auszugehen, dass ein schwerwiegender Verkehrsverstoß, der über eine Ordnungswidrigkeit hinausgeht, zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft führt. Im Ergebnis kommt es zu einer strafrechtlichen Verurteilung (Geldstrafe, Freiheitsstrafe).

Sofern gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet, Anklage erhoben oder ein Strafbefehl erlassen wurde und Sie einen Anwalt (Verteidiger) suchen, rufen Sie mich bitte unter 030 / 70081147 an und wir vereinbaren einen Termin zur Beratung.

Die meisten im Straßenverkehr begangenen Straftaten sind im Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die wichtigsten Straftatbestände ( Delikte, Straftaten) nach dem Strafgesetzbuch sind:

  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Fahrerflucht / Unfallflucht) (§ 142 StGB),
  • Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB),
  • Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB),
  • Nötigung (§ 240 StGB),
  • gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB),
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB),
  • Trunkenheit im Verkehr (Alkohol am Steuer) (§ 316 StGB),
  • Vollrausch (§ 323a StGB),
  • Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB).

Dazu kommen noch die im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr oder im Zusammenhang mit den Kfz-Benutzung auftretenden Straftatbeständen in Betracht:

  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB),
  • Vortäuschen einer Straftat (§ 145d StGB),
  • falsche uneidliche Aussage oder Meineid im Strafverfahren (§§ 153, 154 StGB),
  • falsche Verdächtigung (§ 164 StGB),
  • Beleidigung (§ 185 § StGB),
  • Diebstahl oder Unterschlagung (§§242, 246 StGB),
  • Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB),
  • Strafvereitelung § 258 StGB),
  • Urkundendelikte (§§ 267 ff. StGB),
  • Sachbeschädigung (§ 323 StGB),
  • unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB).

Außerdem sind noch alle möglichen Straftaten im Wege der Anstiftung und Beihilfe denkbar.

Weitere Straftatbestände sind in Nebengesetzen geregelt, wie z.B. im

  • Straßenverkehrsgesetz (StVG), dort z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG), Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG);
  • Pflichtversicherungsgesetz (PflVG), dort das Führen oder Führen lassen eines nicht haftpflichtversicherten Kfz (§ 6 PflVG).

Die unmittelbare Folge einer Verkehrsstraftat kann sein, dass die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges hat und eine Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen kann. Zudem droht eventuell ein Eintrag im Verkehrszentralregister (Punkte, Vermerke), eine Verlängerung der Probezeit (§ 2a Abs. 2a StVG), ein Fahrverbot (§ 44 StGB) oder die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB). Ferner kann der Führerschein unter Umständen von der Polizei beschlagnahmt werden. Außerdem kann unter Umständen auch das Kfz, sofern es als Tatmittel (z. B. Tatfahrzeug) in Betracht kommt, eingezogen werden.