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Fahrverbot

- im Bußgeldverfahren und Strafverfahren

Ein Fahrverbot ist ein Verbot, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug jeglicher Art oder einer bestimmten Art zu führen. Das Fahrverbot kann so die Dauer von 1 Monat bis zu 3 Monaten betragen. Gegen das Fahrverbot kann der Betroffene mittels Einspruch vorgehen und damit die gerichtliche Prüfung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe veranlassen.

Sofern Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben, inklusive Geldstrafe und Fahrverbot, Sie Fragen dazu haben und einen Anwalt suchen, rufen Sie mich bitte unter 030 / 70081147 an und wir vereinbaren einen Termin für eine Beratung.

  • Anhörungsbogen – Lassen Sie sich unbedingt durch einen Anwalt beraten, bevor Sie zu diesem Stellung.
  • Bußgeldbescheid – Innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung muss gegen den Bescheid Einspruch eingelegt werden.

Sie haben keine Zeit, zum Anwalt zu gehen:

  • Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid – senden Sie diesen per Post, Fax oder E-Mail an die Kanzlei
  • Rechtsschutzversicherung - teilen Sie bitte mit, bei welcher Versicherung Sie rechtsschutzversichert sind. Die Deckungsanfrage wird von hier aus bei der Rechtsschutzversicherung angefragt.
  • Vollmacht – senden Sie die unterschriebene Vollmacht (siehe unter Formulare) im Original an die Kanzlei

Alles Weitere wird von hier aus veranlasst.

Fahrverbot als Nebenfolge einer Geldbuße (Bußgeldverfahren)
Das Fahrverbot kann wegen einer im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeit (§ 25 StVG) durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren oder durch das Amtsgericht in der Bußgeldentscheidung als Nebenfolge neben einer Geldbuße verhängt werden. Die Vollstreckung des Fahrverbots kann in bestimmten Fällen bis zu vier Monate aufgeschoben werden.

Zu unterscheiden vom Fahrverbot ist die Entziehung der Fahrerlaubnis. Diese wird ausgesprochen, wenn jemand zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Hier sind verschiedene Formen zu unterscheiden.

Der Bußgeldkatalog gibt Regelbeispiele vor, deren Vorliegen im Einzelfall die Anordnung des Fahrverbots rechtfertigen. Insbesondere wird beim Vorliegen folgender Umstände ein Fahrverbot verhängt:

  • Trunkenheitsfahrt (Alkohol am Steuer)
  • Drogenfahrt
  • grobe Pflichtverletzungen
  • beharrliche Pflichtverletzungen
  • Geschwindigkeitsüberschreitung
  • qualifizierter Rotlichtverstoß (länger als 1 Sekunde rot)
  • Überholen oder Fahrstreifenwechsel mit Gefährdung des Verkehrs
  • Unterschreiten des Sicherheitsabstandes

Mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung wird das Fahrverbot wirksam. Bei Zuwiderhandlung führt dieses zur Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Allerdings kann in bestimmten Fällen angeordnet werden, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Spätestens jedoch aber 4 Monate nach Rechtskraft. Der Betroffene kann in dieser Situation durch Abgabe des Führerscheins den Zeitpunkt selbst bestimmen, in dem das Fahrverbot wirksam wird.

Hinweis:
Es sollte unbedingt ein Rechtsanwalt zur Beratung aufgesucht werden, damit ein sicherer Weg der Verteidigung gewählt wird. Insbesondere wird der Anwalt über die Erfolgsaussichten des Einspruchs, der damit verbundenen Kosten und der Konsequenzen für den Inhaber der Fahrerlaubnis beraten. Zudem kann über den Anwalt die Akteneinsicht in die Verfahrensakte unternommen werden. Nicht immer ist es taktisch klug, bestehende Rechtsmittel einfach in Anspruch zu nehmen. Es kommt wie immer auf den Einzelfall an.

Fahrverbot als Nebenstrafe im Strafverfahren
Im Strafverfahren ist das Fahrverbot eine Nebenstrafe, die neben einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Voraussetzung ist, dass jemand eine Straftat bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat.

Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Urteils wirksam. Die Möglichkeit eines Aufschubs gibt es nicht. Ab Rechtskraft des Urteils ist das Führen eines Kraftfahrzeugs als Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) strafbar. Die Verbotsfrist wird erst von dem Tag ab berechnet, an dem der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Sofern der Führerschein nicht freiwillig herausgegeben wird, wird dieser beschlagnahmt.

Hinweis:
Auch hier kommt es auf den Einzelfall an, ob die Einlegung eines Rechtsmittels angegangen werden sollte. Zu diesem Zweck sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt zur Beratung aufsuchen.