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Bußgeldverfahren

- Ablauf des Bußgeldverfahren

Wenn gegen Sie ein Bußgeldverfahren eröffnet wurde sollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte in der Regel nicht untätig bleiben, sondern die jeweils notwendigen Maßnahmen ergreifen. Je nach dem in welchem Abschnitt des Bußgeldverfahrens Sie sich befinden, sind ein Paar Regeln zu beachten.

Sofern gegen Sie ein Bußgeld ergangen ist, Sie Fragen dazu haben und einen Anwalt suchen, rufen Sie mich bitte unter 030 / 70081147 an und wir vereinbaren einen Termin zur Beratung.

Im Folgenden wird das in der Regel ablaufende Bußgeldverfahren dargestellt.

Das Ermittlungsverfahren
Ein Ermittlungsverfahren wird von der Polizei oder der Bußgeldbehörde in dem Augenblick eingeleitet, wenn der Verdacht entsteht, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Mögliche Ordnungswidrigkeiten können von jederman gegenüber Polizei oder Behörde zur Anzeige gebracht werden. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens wird zunächst geprüft, wer die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Dafür werden zum Beispiel vom Kraftfahrtbundesamt Flensburg und von Meldestellen Auskünfte eingeholt oder Zeugenaussagen aufgenommen.

Entweder das Verfahren wird eingestellt, wenn sich kein hinreichender Tatverdacht gegen eine bestimmte Person ergibt. Oder es kommt zu einer Anhörung des im Verdacht stehenden Betroffenen.

Die Anhörung des Betroffenen
Die Anhörung des Betroffenen erfolgt im Bußgeldverfahren in der Regel schriftlich. Dem Betroffenen wird eine Auforderung zur Stellungnahme zum Tatvorwurf zugeschickt. Mit dem Absenden des Anhörungsschreibens unterbricht die Bußgeldbehörde die dreimonatige Verjährungsfrist. Diese beginnt ab diesem Zeitpunkt neu zu laufen. Auf die Kenntnisnahme oder den tatsächlichen Zugangn beim Betroffenen kommt es nicht an. Ob der Betroffene sich zu den Vorwürfen äußern sollte oder nicht hängt immer vom Einzelfall ab. Eine Pflicht zu reagieren besteht nicht. Jedem steht das Schweigerecht zu.

Entweder die Behörde stellt das Bußgeldverfahren ein. Oder die Bußgeldbehörde erlässt einen Bußgeldbescheid (Bußgeld, Punkte, Fahrverbot, Fahrtenbuch) und stellt diesen dem Betroffenen zu.

Der Bußgeldbescheid wird förmlich zugestellt: entweder durch Übergabe durch den Postboten oder durch Niederlegung auf dem Postamt bei gleichzeitiger Benachrichtigung über die Niederlegung durch eine gelbe Karte im Briefkasten.

Der Einspruch durch den Betroffenen
Mit der Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt eine Frist von zwei Wochen zu laufen.

War es jemand unmöglich gegen den Bußgeldbescheid rechtzeitig Einspruch einzulegen (Urlaub, Krankenhaus etc.), kann nachträglich unter Voraussetzung einer glaubhaften Darstellung doch noch das Rechtsmittel des Einspruchs gewährt werden.

Entweder der Adressat legt innerhalb der Frist von zwei Wochen nach Zustellung gegen den Bußgeldbescheid einen Einspruch ein. Oder er wird nicht tätig, mit der Folge, dass der Bußgeldbescheid nach Ablauf der Frist rechtskräftig und vollstreckbar wird.

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid sollte die eigenen Daten zur Person, das Aktenzeichen und die Formulierung "Hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom ... Einspruch ein." enthalten. Eine Begründung zum Einspruch ist nicht erforderlich. Der Einspruch ist an die Bußgeldbehörde zu richten, die den Bescheid erlassen hat. Dieser muss jedoch vor Ablauf der Frist dort eingehen.

Es empfielt sich, vorab ein Fax an die Behörde zu schicken und den Einspruch mit einfacher Post aufzugeben. Auch hier stellt sich die Frage ob der Einspruch begründet werden sollte oder nicht. Wie immer hängt es vom Einzelfall ab.

Machen Sie in dieser Phase des Verfahrens noch von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Entweder die Bußgeldbehörde stellt das Verfahren nach Eingang des Einspruchs ein. Oder sie leitet das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weiter, welche in der Regel dieses an das zuständige Amtsgericht weiterleitet.

Das zuständige Amtsgericht
Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Wird Ihnen eine in Köln begangene Ordnungswidrigkeit vorgeworfen, wird vor dem jeweils zuständigen Amtsgericht in Köln verhandelt - auch wenn Sie in Berlin leben.

Das Amtsgericht prüft, ob der erlassene Bußgeldbescheid rechtens ist. Dafür kann das Gericht einen Termin zur Hauptverhandlung (mündliche Verhandlung) anberaumen. Das Gericht entscheidet dann per Urteil.

Es kann aber auch per Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn es der Ansicht ist, dass eine mündliche Verhandlung nicht erforderlich ist. Die Staatsanwaltschaft und der Betroffene müssen diesem jedoch zustimmen.

Notwendige Überlegung: Der Betroffene sollte sich überlegen, ob er seinen Einspruch aufrecht erhalten will, und wenn ja ob ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden soll.

Die Hauptverhandlung
Zum Termin der mündlichen Verhandlung muss der Betroffene erscheinen, es sei denn, er wurde von dieser Pflicht ausdrücklich entbunden. Erscheint der Betroffene zum Termin nicht, wird ohne mündliche Verhandlung sofort ein Urteil zu Lasten des Betroffenen gesprochen. Stellt der Richter in der Verhandlung das Verfahren nicht von sich aus ein oder stellt er einen Freispruch nicht in Aussicht, wird der Betroffene hier eine letzte Chance haben, den Einspruch zurück zu nehmen.

Mit der Rücknahme des Einspruchs kann der Betroffene einen Teil der Gerichtskosten sparen (nicht jedoch die Kosten der Zeugen).

Wird das Verfahren nicht eingestellt und nimmt der Betroffenen seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht zurück, hat er das letzte Wort, bevor der Richter nach kurzer Überlegung das Urteil verkündet.

Das Urteil

  1. Freispruch des Betroffenen oder
  2. Verurteilung des Betroffenen wegen der ihm vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit - z.B. Bußgeld, Fahrverbot, Punkte in Flensburg, Fahrtenbuch etc., - Das Gericht ist an den ursprünglichen  Bußgeldbescheid nicht gebunden. Es kann auch eine ungünstigere Entscheidung ergehen. oder
  3. Verwerfung des Einspruchs - wenn der Betroffene unentschuldigt zum Termin nicht erscheint.

Zugleich ergeht die Entscheidung darüber, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.

Kosten des Verfahrens
Die Kosten des Verfahrens hat die unterliegende Partei zu tragen. Zu den Kosten gehören die Gerichtskosten und Auslagen. Die Höhe der Gerichtskosten  richtet sich nach der festgelegten Geldbuße - fünf Prozent der Geldbuße werden erhoben, mindestens jedoch 20,00 €. Auslagen fallen unter anderem an durch z.B. die Zustellung von Briefen, Kosten der Anreise von Zeugen.

Sofern der Betroffene den Einspruch in der Hauptverhandlung zurücknimmt, hat er die Kosten gleichwohl zu tragen.

Die Rechtsbeschwerde
Gegen die Entscheidung des Amtsgericht besteht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde. Diese muss jedoch zulässig sein:

  1. der Betroffene wurde zu einer Geldbuße von mehr als 250 € oder einem Fahrverbot verurteilt, oder
  2. Urteil durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung, ohne dass der Betroffene diesem Verfahren zugestimmt hat, oder
  3. die Rechtsbeschwerde wurde vom Amtsgericht zugelassen

Frist: Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb einer Woche eingelegt werden. Ansonsten wird die Entscheidung des Gerichts rechtskräftig und vollstreckbar.

Die Rechtsbeschwerde kann nur durch Erklärung gegenüber der Geschäftsstelle des Amtsgerichts oder durch einen Rechtsanwalt eingelegt und begründet werden. Auch bei der Rechtsbeschwerde sind bestimmte sehr kurze Fristen unbedingt einzuhalten; hierüber wird der Betroffene zusammen mit dem Urteil belehrt.

Darum: Entschließt sich der Betroffene erst jetzt dazu, einen Rechtsanwalt einzuschalten, so sollte er dies sofort tun. Denn tut er es nicht, wird das Urteil eine Woche nach seiner Bekanntgabe an den Betroffenen rechtskräftig. Sofern das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde für zulässig und begründet erachtet, wird es das Urteil des Amtsgerichts aufheben und den Betroffenen entweder freisprechen oder die Sache an das Amtsgericht zu neuer Entscheidung zurück verweisen. Anderenfalls wird es die Rechtsbeschwerde verwerfen mit der Folge, dass das Urteil des Amtsgerichts bestandskräftig bleibt und rechtskräftig wird.

Ausnahme: Äußerst selten kommt es vor, dass das Oberlandesgericht, wenn es von der Rechtsauffassung eines anderen Oberlandesgerichts abweichen will, die Sache dem Bundesgerichtshof vorlegt mit der Frage, welche Rechtsauffassung die richtige sein soll.