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Bußgeld-Sachen

- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot im Straßenverkehr

Landgericht Berlin, Tegeler Weg

Im Straßenverkehr ist jeder Verkehrsteilnehmer ständig Risiken ausgesetzt, eine Verwarnung, ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot zu erhalten. Entweder ist man zu schnell gefahren, hat eine rote Ampel übersehen, es wurden durch die Polizei Mängel am Fahrzeug festgestellt oder man wird unverschuldet Opfer eines Verkehrsunfalls.

Sofern Sie einen Anhörungsbogen oder einen Bußgeldbescheid erhalten haben und Sie Fragen dazu haben, rufen Sie mich bitte unter 030 / 70081147 an und wir vereinbaren - auch kurzfristig - einen Termin für eine Beratung.

  • Anhörungsbogen – Lassen Sie sich unbedingt durch einen Anwalt beraten, bevor Sie zu diesem Stellung nehmen.
  • Bußgeldbescheid – Innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung muss gegen den Bescheid Einspruch eingelegt werden.

Sie haben keine Zeit, zum Anwalt zu gehen:

  • Anhörungsbogen / Bußgeldbescheid – senden Sie diesen per Post, Fax oder E-Mail an die Kanzlei
  • Rechtsschutzversicherung - teilen Sie bitte mit, bei welcher Versicherung Sie rechtsschutzversichert sind. Die Deckungszusage wird von hier aus bei der Rechtsschutzversicherung angefragt.
  • Vollmacht – senden Sie die unterschriebene Vollmacht (siehe unter Formulare) im Original an die Kanzlei

Alles Weitere wird von hier aus veranlasst.

Ordnungswidrigkeiten
Welche Handlung im Straßenverkehr ordnungswidrig ist, ergibt sich insbesondere aus dem Straßenverkehrsgesetz (StVG), der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ist der Umgang mit Ordnungswidrigkeiten geregelt. Das Recht der Ordnungswidrigkeiten gehört zum Strafrecht. Das Bußgeldverfahren gilt auch als „kleines Strafverfahren“. Nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine dort benannte Vorschrift verstößt. Zur Ahndung einer im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeit kann nach dem Gesetz folgendes angeordnet werden:

  • Bußgeld (Bußgeldbescheid),
  • Fahrverbot,
  • Eintrag (Punkte) im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt (VZR),
  • Verwarnung: Ahndung von geringfügigen Ordnungswidrigkeiten. Diese kann mit oder ohne Erhebung eines Verwarnungsgeldes verbunden sein.
  • unter Umständen: Einziehung von Gegenständen, welche zur Begehung oder Vorbereitung der Ordnungswidrigkeit  gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind (z.B. Fahrrad ohne Bremsen / Beleuchtung).

Der Bußgeldbescheid ist die zentrale Form der Ahndung im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren. Allein in Berlin werden jedes Jahr circa 120.000 Rotlichtverstöße verfolgt. Der Bußgeldbescheid wird von der Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Beteiligten und Würdigung sämtlicher Umstände der Tat erlassen. Das Bußgeldverfahren ist in drei Abschnitte gegliedert:

  1. Vorverfahren - die zuständige Verwaltungsbehörde ermittelt den Verstoß und erlässt einen Bußgeldbescheid.
  2. Zwischenverfahren - die Verwaltungsbehörde entscheidet selbständig über einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid. Hilft sie dem Einspruch nicht ab, wird der Vorgang an die Staatsanwaltschaft übergeben.
  3. gerichtliche Verfahren - in erster Instanz entscheidet das Amtsgericht; bei Rechtsbeschwerden das Oberlandesgericht.

Die bundeseinheitlich geltende Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV), kurz Bußgeldkatalog, beinhaltet die Regelungen zur Erteilung einer Verwarnung, die Regelsätze für Bußgelder und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Der Bußgeldkatalog beinhaltet Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen. Liegen erschwerende Tatumstände im Einzelfall vor, kann die Bußgeldstelle oder das Gericht davon abweichen und auch höhere Beträge verhängen. Bei Bußgeldern bis 40,00 € erfolgt nur eine Verwarnung ohne Eintrag in das Verkehrszentralregister (VZR).