Druckversion

Strafbefehl

- Das vereinfachte Verfahren im Strafrecht beim Strafbefehl

Der schriftliche Strafbefehl ergeht in einem vereinfachten Verfahren ohne mündliche Hauptverhandlung. Sofern gegen den Strafbefehl ein Einspruch nicht fristgerecht eingelegt wird, wird der Strafbefehl rechtskräftig und es liegt dann eine rechtskräftige Verurteilung  vor. Der Strafbefehl entlastet das Gericht und die Staatsanwaltschaft und erspart dem Angeklagten die öffentliche Hauptverhandlung.

Sofern gegen Sie ein Strafbefehl erlassen wurde und Sie Fragen zu den Möglichkeiten der Verteidigung haben, rufen Sie mich bitte unter 030 / 70081147 an und wir vereinbaren - auch kurzfristig - einen Termin zur Beratung.

Der Strafbefehl ist in den §§ 407-412 StPO geregelt. Durch einen Strafbefehl können nur Vergehen (§ 12 Abs. 2 StGB) geahndet werden. Typische Delikte sind insbesondere:

  • Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB),
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (sog. Fahrerflucht) (§ 142 StGB),
  • Beleidigung (§ 185 § StGB),
  • Körperverletzung (§ 223 StGB), (keine gefährliche oder schwere Körperverletzung),
  • Nötigung (§ 240 StGB),
  • Diebstahl oder Unterschlagung (§§242, 246 StGB),
  • Erschleichen von Leistungen ( insb. sog. Schwarzfahren) (§ 265a StGB),
  • Sachbeschädigung (§ 303 StGB),
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB),
  • Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB),
  • Vollrausch (§ 323a StGB),

Als Rechtsfolgen der Tat kommen insbesondere in Betracht:

  • Geldstrafe,
  • Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB),
  • Fahrverbot (§ 44 StGB),
  • Verfall (§ 73 StGB),
  • Einziehung (§ 74 StGB),
  • Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), wenn die Sperre für die Wiedererteilung gemäß § 69a StGB nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
  • Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn der Angeschuldigte einen Verteidiger hat und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird,

Erlass des Strafbefehls
Die Staatsanwaltschaft beantragt den Erlass eines Strafbefehls bei Gericht. Zuständig ist der Strafrichter des Amtsgerichts. Der Strafrichter hat folgende Möglichkeiten zu reagieren:

  • Der Strafbefehl wird erlassen, wenn dem Erlass des Strafbefehls keine Bedenken entgegen stehen.
  • Soll im Strafbefehl eine Freiheitsstrafe festgesetzt werden und hat der Angeschuldigte bisher keinen Verteidiger, bestellt der Richter zunächst zu Gunsten des Angeschuldigten einen Pflichtverteidiger.
  • Sieht der Richter gegen den Angeschuldigten einen hinreichenden Tatverdacht als nicht gegeben an, lehnt dieser den Erlass des Strafbefehls ab. Dagegen kann die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde einlegen. Zur Beschwerde befugt sind auch der Nebenkläger und zum Teil auch der Privatkläger.
  • Der Richter beraumt die Hauptverhandlung an,
    • wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden,
    • wenn er von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder
    • wenn er eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt. Mit der Ladung ist dem Angeklagten eine Abschrift des Strafbefehlsantrags ohne die beantragte Rechtsfolge mitzuteilen.

Einspruch gegen den Strafbefehl
Gegen den Strafbefehl kann der Angeklagte innerhalb einer Zwei-Wochen-Frist nach Zustellung Einspruch einlegen. Wird Einspruch eingelegt, kommt es zu einer mündlichen Hauptverhandlung. Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls ersetzt die Anklageschrift. Die Beweisaufnahme ist entsprechend den Vorschriften über das beschleunigte Verfahren vereinfacht. Der Angeklagte kann seinen Einspruch auf bestimmte Rechtsfolgen beschränken. Im Termin zur Hauptverhandlung nach dem Einspruch gegen den Strafbefehl braucht der Angeklagte selbst nicht erscheinen. Der Angeklagte kann sich durch einen Strafverteidiger im Termin vertreten lassen. Das Gericht kann aber das persönliche Erscheinen des Angeklagten anordnen und notfalls erzwingen.

Akteneinsicht in die Verfahrensakte / Ermittlungsakte
Es sollte unbedingt vor der mündlichen Hauptverhandlung eine Akteneinsicht (Einsicht in die Verfahrensakte / Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft) durchgeführt werden. Die Beauftragung des Strafverteidigers kann zunächst allein auf die Akteneinsicht beschränkt werden, um die Kosten niedrig zu halten und die weiteren Schritte der Verteidugng zu ermitteln.

Wird kein Einspruch eingelegt, so wird der Strafbefehl mit Ablauf der zwei Wochen rechtskräftig und ist damit dann vollstreckbar. Sofern der Angeklagte noch vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist schriftlich auf Rechtsmittel verzichtet (z.B. bei einem Fahrverbot), tritt bereits mit dem Rechtsmittelverzicht die Rechtskraft ein.