Druckversion

Haftprüfung

- Die Überprüfung der U-Haft

Die Haftprüfung ist eine nicht-öffentliche Verhandlung vor dem Strafgericht. Das Gericht hat darüber zu entscheiden, ob ein in Untersuchungshaft sitzender - noch nicht verurteilter – Beschuldigter weiterhin in U-Haft bleibt oder ob er freigelassen wird. Entweder wird der Haftbefehl aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt.

Sofern ein Angehöriger in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft (U-Haft) sitzt und Sie einen Strafverteidiger für die Vertretung und Verteidigung in der Haftprüfung beauftragen wollen, rufen Sie mich bitte unter 030 / 70081147 an und wir vereinbaren kurzfristig einen Termin für eine Beratung.

Die Haftprüfung findet erst nach der entsprechenden Antragstellung statt. Entweder stellt der Beschuldigte selbst oder sein Strafverteidiger diesen Antrag. Mit Ablauf von zwei Wochen nach diesem Antrag muss die Haftprüfung durchgeführt werden.

Ablauf der Haftprüfung
Mit Beginn der Haftprüfung erhält der Beschuldigte zunächst Gelegenheit, sich zu der ihm vorgeworfenen Straftat zu äußern. Der Beschuldigte hat aber wie sonst auch das Recht zu schweigen.

Ziel des Verfahrens ist es festzustellen:

  1. ob nach dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens, immer noch der für die Fortdauer der verhängten Untersuchungshaft notwendige dringende Tatverdacht vorliegt und / oder
  2. ob auch noch ein Haftgrund (Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr) vorliegt und
  3. ob eventuell eine Haftverschonung des Beschuldigten möglich ist.

Die Entscheidung im Rahmen der Haftprüfung trifft der Ermittlungsrichter:

  • die Haftfortdauer wird angeordnet,
  • der Haftbefehl wird aufgehoben oder
  • eine Haftverschonung wird beschlossen.


Der Strafverteidiger wird mit der Beantragung der Haftprüfung das Ziel verfolgen, etwas mehr Druck auf die zuständigen ermittelnden Staatsanwälte auszuüben. Voraussetzung für die effektive Verteidigung in der Haftprüfung ist für den Strafverteidiger die Einsicht in die Ermittlungsakte. Die Staatsanwaltschaft hat gegenüber dem Strafverteidiger offenzulegen, welche belastenden Gesichtspunkte gegen den Beschuldigten vorliegen. Zudem wird die Staatsanwaltschaft durch Haftprüfungen angehalten, die Ermittlungen zu einem zügigen Abschluss zu bringen. Nach der Rechtsprechung des BGH und des BVerfG muss sich der Tatverdacht um so mehr “verdichten”, um so länger die Untersuchungshaft andauert.