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Führungszeugnis

- Auskunft aus dem Bundeszentralregister (BZR)

Das Führungszeugnis (vorher: polizeiliches Führungszeugnis) ist eine Auskunft auf einen Antrag hin aus dem Bundeszentralregister (BZR), Sitz in Bonn. Das Führungszeugnis wird vor allem bei der Arbeitsaufnahme als Nachweis darüber angefordert, dass keine Vorstrafen eingetragen sind.

Es gibt zwei Formen vom Führungszeugnis:

  • Privatführungszeugnis
    • Belegart N --- Übersendung an den Antragsteller
  • Behördenführungszeugnis
    • Belegart O --- Übersendung unmittelbar an die Behörde
    • Belegart P --- Übersendung an ein vorher benanntes Amtsgericht

Das Privatführungszeugnis Belegart N dient persönlichen Zwecken. Es wird vor allem zur Vorlage bei einem künftigen privaten Arbeitgeber beantragt.

Das Behördenführungszeugnis Belegart O muss beantragt werden, wenn man bei einer Behörde arbeiten will oder eine amtliche Erlaubnis beantragt hat. Neben Vorstrafen stehen auch weitere verwaltungsbehördliche Entscheidungen, z.B. der Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis, als auch Entscheidungen über die Schuldfähigkeit der betroffenen Person darin.

Der Antrag eines Behördenführungszeugnis Belegart P eröffnet dem Antragsteller die Möglichkeit, vor Übersendung des Zeugnisses an die Behörde dieses in einem vorher benannten Amtsgericht einzusehen.

Wichtig: Ein erteiltes Führungszeugnis wird in der Regel noch drei Monate nach Ausstellung anerkannt. Sofern die Erteilung länger zurückliegt, muss ein aktuelleres Führungszeugnis beantragt werden.

Antrag auf Erteilung
Den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses kann jede Person über 14 Jahren beim örtlichen Einwohnermeldeamt stellen. Der Antrag muss persönlich unter Vorlage eines gültigen Ausweises gestellt werden. Der Antragsteller erhält das Privatführungszeugnis mit der Post unter seiner Privatadresse. Das Behördenführungszeugnis wird unmittelbar an die Behörde geschickt. Für den Antragsteller besteht jedoch die Möglichkeit, zuvor das Behördenführungszeugnis bei einem vorher benannten Amtsgericht einzusehen. Dies führt jedoch zu erheblichen Verzögerungen bei der Übersendung des Führungszeugnisses.

Inhalt vom Führungszeugnis
Das Führunhszeugnis beinhaltet vor allem Eintragungen über rechtskräftige Verurteilungen. Geldstrafen werden erst ab 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen erst ab drei Monaten eingetragen. Ab 90 Tagessätzen oder drei Monaten Freiheitsstrafe ist man vorbestraft. Besteht kein Eintrag im Führungszeugnis, gilt man nicht als vorbestraft.

Anders verhält es sich bei der Verurteilung wegen eines Sexualdeliktes. Besteht bereits ein diesbezüglicher Eintrag im Register, werden auch geringfügigere Verurteilungen ins Führungszeugnis eingetragen. Hat das Gericht nur eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgesprochen, wird diese nicht in das Führungszeugnis eingetragen.

Zudem bestehen Einschränkungen bei der Eintragung von Verurteilungen nach Jugendstrafrecht.

Löschung von Eintragungen
Eintragungen über Verurteilungen werden nach Ablauf einer bestimmten Frist aus dem BZR getilgt. Die jeweilige Tilgungsfrist richtet sich nach dem der Verurteilung zu Grunde liegenden Delikt und der Höhe der verhängten Strafe. Die jeweilige Tilgungsfrist gilt jedoch nur, soweit in der Zwischenzeit keine weitere Verurteilung hinzugekommen ist. In diesem Fall greift hinsichtlich der Tilgungsfrist eine Ablaufhemmung. Geldstrafen, Freiheitsstrafen von nicht mehr als drei Monaten, sowie Bewährungsstrafen bis zu einem Jahr, werden regelmäßig drei Jahre nach der Verurteilung gelöscht. Für die meisten Jugendstrafen gilt auch diese kurze Löschungsfrist. Längere Freiheitsstrafen werden regelmäßig nicht vor Ablauf von fünf Jahren aus dem Führungszeugnis gelöscht. Die Dauer der Freiheitsstrafe wird in diesen Fällen zu der Frist hinzugerechnet. Für Verurteilungen wegen einer Sexualstraftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr sieht das Gesetz eine Eintragungsdauer von zehn Jahren vor.

Ausnahme: Auf entsprechenden Antrag kann der Generalbundesanwalt hin anordnen, dass Eintragungen nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen werden. Dieser Anordnung darf jedoch ein öffentliches Interesse nicht entgegenstehen. Diese Anordnung ist eine reine Ausnahme. Ein Ausnahmefall liegt regelmäßig nur dann vor, wenn die Aufnahme der Eintragung in das Führungszeugnis eine unbillige Härte darstellen würde.