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Kategorie: Mietrecht

Die unentgeltliche Überlassung der Wohnung ist ein Leihvertrag

Mietvertrag, Leihvertrag, Wohnung, Überlassung, Nutzung, Entgelt, Gestattung, Verleiher, Beendigung, Herausgabe, Kündigung, Zweckbestimmung


OLG Koblenz, Urteil vom 15.09.2010, Az. 1 U 63/10

Die unentgeltliche Überlassung der Wohnung ist ein Leihvertrag

Sofern eine Wohnung unentgeltlich überlassen wird (z.B. Lebenspartner, Freund, Gast), gegebenenfalls auch die bloße stillschweigende Duldung der Nutzung der Wohnung eingeräumt wird, liegt bei längerfristiger Gestattung der Nutzung kein Mietvertrag sondern ein Leihvertrag vor. Dafür muss der Verleiher nicht notwendigerweise Eigentümer sein. Sofern die Dauer der Leihe weder vertraglich bestimmt (Leihvertrag) ist noch sich aus einer Zweckbestimmung entnehmen lässt, kann die Wohnung vom Verleiher gemäß § 604 Abs. 3 BGB jederzeit zurückgefordert werden. Eine Kündigung bedarf es dafür nicht.

Anders verhält es sich jedoch, wenn für die Überlassung der Wohnung zur Nutzung ein Entgelt zu zahlen ist. In diesem Fall liegt ein Mietvertrag vor.