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Kategorie: Mietrecht

Einfachverglasung ist kein Mietmangel und berechtigt nicht zur Mietminderung

Mieter, Minderung, Miete, Einfachverglasung, Heizkosten, Vertragsabschluss, Mangel, Mieträume, Minderung, Errichtung, Gebäude, Wärmeschutzverordnung, technische Normen


OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2013, Az. 2 U 3/13

Ein Mieter ist nicht zur Minderung der Miete berechtigt, wenn die Beheizung seiner Mieträume wegen der vorhandenen Einfachverglasung vergleichsweise hohe Kosten verursacht. Die Mieträume hatten in dem zugrunde liegenden Fall diese Einfachverglasung schon zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

Eine Einfachverglasung in Mieträumen stellt nicht automatisch einen Mangel an den Mieträumen dar, selbst wenn dies aktuell nicht mehr zeitgemäß ist.  Sofern zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes die Einfachverglasung durch eine Wärmeschutzverordnung zugelassen war, hat der Mieter keinen Anspruch auf Minderung der Miete.  Die Einfachverglasung entsprach den bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Normen, mithin war zu diesem Zeitpunkt die Einfachverglasung durch die damals gültige Wärmeschutzverordnung erlaubt.