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Kategorie: Mietrecht

Mieter müssen den Einbau von Funkablesegeräten dulden

Mietwohnung, Heizkostenzähler, Ablesegeräte, Verbrauchserfassung, Einbau, Duldung, Heizkostenverordnung, Vermieter, Mieter, Geräte, Austausch, Messgeräte, Warmwasserzähler


BGH, Urteil vom 29.09.2011, Az. VIII ZR 326/10

Mieter müssen den Einbau von Funkablesegeräten dulden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zugunsten eines Vermieters den Anspruch auf Einbau von funkbasierten Ablesegeräten gegenüber Mietern bestätigt. Der Vermieter hat einen Anspruch darauf, dass in der Wohnung des Mieters neue Funk-Verbrauchserfassungsgeräte eingebaut werden.

Der BGH sieht die Grundlage hierfür in der Regelung für Wärme- und Warmwasserzähler des § 4 Abs. 2 Satz 1 der Heizkostenverordnung. Der Vermieter hat nicht nur den Anspruch auf die Erstausstattung der Mieträume mit Heizkostenerfassungsgeräten, sondern auch den Anspruch auf den Austausch unbrauchbar gewordener Geräte. Dies betrifft auch  den Austausch noch funktionstüchtiger Messgeräte durch modernere Systeme. Der dem Vermieter zur Verfügung stehende rechtliche Duldungsanspruch für den Einbau eines funkgesteuerten Kaltwasserzählers ergibt sich aus § 554 Abs. 2 BGB. Der Einbau entsprechender Ablesetermin stellt eine Wohnwertverbesserung dar, wenn zum Zwecke der Ablesung eine Mietwohnung nicht mehr betreten werden muss.