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Betreuungsunterhalt

- Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes

Unter Unterhalt versteht man die Leistung zur Sicherstellung des Lebensbedarfs einer Person. Die Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt ergibt sich entweder aus Vertrag oder aus Gesetz.

  • Betreuungsunterhalt ist ein gesetzlicher Anspruch des mit der Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes befassten Elternteils gegen den anderen Elternteil.

Der betreuende Elternteil kann von dem getrennt lebenden anderen Elternteil wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen.

Sofern Sie Fragen zum Betreuungsunterhalt oder Unterhaltsrecht haben, insbesondere zur Berechnung und wie man diesen geltend macht, rufen Sie mich bitte unter 030 / 70081147 an und wir vereinbaren einen Termin für eine Beratung.

Betreuungsunterhalt soll nach der Trennung oder Scheidung eines Paares die Betreuung des gemeinsamen Kindes durch ein Elternteil sicher stellen. Der betreuende Elternteil, der wegen der Betreuung nicht oder nur teilweise einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann und dadurch bedingt Unterhaltsbedürftig wird, erhält über die gesetzliche Regelung zum Betreuungsunterhalt einen Unterhaltsanspruch.

Den betreuenden Elternteil trifft vor der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes keine Pflicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Dieses gilt selbst dann, wenn er vor der Trennung des Paares erwerbstätig war. Von dem betreuenden Elternteil kann neben der Pflege und Erziehung des Kindes die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden. Es besteht für den Zeitraum der ersten drei Lebensjahre der Vorrang der elterlichen Betreuung. Es kann von dem betreuenden Elternteil eine voll oder teilweise ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgegeben werden, ohne dass dadurch Nachteile entstehen würden. Eine Unterscheidung zwischen verheirateten, geschiedenen oder unverheirateten Paaren besteht nicht.

Erforderlich ist die tatsächliche Kinderbetreuung. Die Betreuung muss nicht ausschließlich persönlich erbracht werden. Das betreuende Elternteil kann sich auch der Hilfe Dritter bedienen, z.B. Verwandte, Kita, Kinderladen. Es darf jedoch nicht zu einer dauerhaften Übertragung der Betreuung kommen. Bei einem echten Wechselmodell in der Betreuung, wechselseitige Betreuung zu gleichen Teilen, können beide Elternteile berechtigt und verpflichtet sein.

Höhe des Betreuungsunterhalts
Die Höhe des Betreuungsunterhalts richtet sich danach, ob die Kindeseltern verheiratet waren oder nicht.

  • bei geschiedenen Paaren richtet sich die maximale Höhe des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen zum Zeitpunkt der Scheidung,
  • bei unverheirateten Paaren richtet sich die maximale Höhe des Unterhalts nach dem vorangegangenen Lebensstandard des betreuenden Elternteils.

In der Berechnung ist insbesondere der angemessene Selbstbehalt des Unterhalstsschuldners zu berücksichtigen sowie die ggf. vorgehenden Unterhaltszahlungen (z.B. Kindesunterhalt).

Verlängerung des Betruungsunterhalts
Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann sich über die drei Jahre hinaus verlängern, soweit dies der Billigkeit entspricht. Zur Beurteilung dieser Frage sind die folgenden beiden Punkte zu berücksichtigen:

  • die Belange die in der Person des Kindes vorliegen, z.B.
    • das Kind ist behindert und dadurch besonders betreuungsbedürftig,
    • das Kind ist dauerhaft krank,
    • das Kind ist schwer in seiner Entwicklung gestört,
    • das Kind ist psychisch labil,
    • das Kind ist straffällig geworden und es ist eine persönliche Betreuung,

und

  • die bestehenden Möglichkeiten der Betreuung des Kindes. Es ist zu prüfen, ob Betreuungsmöglichkeiten tatsächlich bestehen und ob der betreuende Elternteil diese mit den tatsächlichen Umständen seiner Erwerbstätigkeit vereinbaren kann. Eine Verlängerung über die drei Jahre käme danach in Betracht, wenn z.B.
    • eine Fremdbetreuung gar nicht vorhanden ist,
    • die Fremdbetreuung nicht zuzumuten ist,
    • die Fremdbetreuung nicht verlässlich ist.
  • Zudem kann der Betreuungsunterhalt auch wegen ehebezogenen/elternbezogenen Umständen verlängert werden.
    • ehebezogene Umstände
      • auf Grund der Dauer der Ehe,
      • auf Grund der in der Ehe gelebten Rollenverteilung, insb. wenn der betreuende Elternteil im Interesse der Kindererziehung die eigene Erwerbstätigkeit dauerhaft aufgegeben hat,
      • für den Fall der Weiterbildung des betreuenden Elternteils,
    • elternbezogene Umstände
      • notwendig ist eine überobligatorische Doppelbelastung des betreuenden Elternteils. Dieses kann nur unter der Berücksichtigung aller Umstände beurteilt werden. Gründe die dafür sprechen sind insb. die Anzahl der Kinder, deren Gesundheitszustand, deren Entwicklungszustand.

Ob ein Anspruch auf Verlängerung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt besteht ist Abhängig von den Umständen des Einzelfalls.