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Kategorie: Mietrecht

Eigentümer einer Wohnung trifft die Beweislast hinsichtlich des Eigenbedarfs

Mieter, Wohnung, Mietvertrag, Eigentümer, Vermieter, Nutzungswille, Eigenbedarf, Kündigung, Kündigungsgrund, Beweislast, Räumung, Schadensersatz


BGH, Urteil vom 29.03.2017, Az. VIII ZR 44/16

Für das Vorliegen des Kündigungsgrundes "Eigenbedarf wegen betrieblicher Gründe" trifft den Vermieter (Eigentümer) die Darlegungs- und Beweislast. der Kündigungsgrund Eigenbedarf wegen betrieblicher Gründe setzt voraus, dass die Mietwohnung für betriebliche Zwecke erforderlich ist.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde der Mieter durch den Vermieter gekündigt mit der Begründung, dass der Hausmeister des Vermieters in die Wohnung einziehen muss. Nachdem der Mieter ausgezogen war zog jedoch nicht der Hausmeister in die Wohnung, sondern eine Familie. Der Mieter machte gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Schadensersatz geltend, weil dieser unberechtigterweise gekündigt wurde und durch den Auszug und Umzug in eine neue Wohnung mit Kosten belastet war.

Der BGH ging davon aus, dass die Kündigung des Vermieters wohl nur vorgetäuscht war. Jedenfalls war der Eigenbedarf zum Zeitpunkt der Kündigung nicht gegeben. Die Beweislast dafür, dass der angemeldete Eigenbedarf nachträglich weggefallen war, traf den Vermieter.