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Nachfolgend werden gerichtliche Entscheidungen, Mitteilungen zu gesetzlichen Veränderungen und allgemeine rechtliche Hinweise als Information zur Verfügung gestellt.

Kanzlei Bußler - Virchowstr. 1, 10249 Berlin

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Es versteht sich von selbst, dass diese Informationen eine persönliche Rechtsberatung durch einen Anwalt nicht ersetzen. Die Entscheidungen der Gerichte lassen sich in der Regel nicht einfach auf den eigenen Fall übertragen. Es sind bekanntlich die sog. Kleinigkeiten die das Ergebnis maßgeblich mit beeinflussen. Im Ergebnis ist eine fundierte Rechtsberatung immer abhängig vom Einzelfall. Um klare und verlässliche Antworten geben zu können, ist eine genaue Rechtsprüfung des konkreten Sachverhalts durch einen Anwalt erforderlich.

Urteile / Mitteilungen / News

11.09.2017

Geldbuße wegen Rotlichtverstoßes

Ordnungswidrigkeit, Rotlicht, Rotlichtphase, Kraftfahrzeug, Straßenverkehr, Ordnungswidrigkeit, Geldbuße, Zeugen, Polizeibeamte, Ampel, Nichtbeachtung[mehr]

Kategorie: Verkehrsrecht

11.09.2017

Schmerzensgeld für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Entschädigung, Eingriff, Körperverletzung, Freiheitsentzug, Anspruch, Schmerzensgeld, Zahlung, Polizeieinsatz, Handschellen, Festnahme, Schadensersatz, Aufopferung[mehr]

Kategorie: Schmerzensgeld

04.09.2017

Finder eines Mobiltelefons hat keinen Anspruch auf Freischaltung des gesperrten Mobiltelefons

Mobiltelefon, Handy, Finder, iPhone, Fundbüro, Fundsachen, Eigentum, Eigentümer, Eigentumserwerb, Sperrung, Freischaltung, Anspruch[mehr]

Kategorie: Zivilrecht

01.09.2017

Eine unberechtigte Kündigung kann zu einem Anspruch auf Schadensersatz führen

Mietvertrag, Vermieter, Mieter, Vertragsverletzung, Schadensersatz, Kündigung, Kündigungsgrund, Kündigungsrecht, Berechtigung, Verschulden, Erstattung[mehr]

Kategorie: Mietrecht

25.08.2017

Verwirkung des Rechts des Vermieters auf Räumung der Wohnung

Vermieter, Wohnung, Mietrückstände, Räumungsklage, Räumungsurteil, Zwangsvollstreckung, Räumung der Wohnung, Zeitablauf, Verwirkung, Mieterkonto, Vollstreckung[mehr]

Kategorie: Mietrecht

24.08.2017

Haftung des Eigentümers für die auf seinem Grundstück stehenden Bäume

Eigentümer, Grundstück, Bäume, Abwasserrohr, Abwasserkanal, Rückstau, Schaden, Mitverschulden, Schadensersatz, Rückstauschäden, Wurzeleinwuchs, Baumwurzeln[mehr]

Kategorie: Schadensersatz

23.08.2017

Absoluter Ausschluss der Kündigung im Mietvertrag ist immer unwirksam

Mietvertrag, Kündigung, Ausschluss, Formularmietvertrag, Individualvereinbarung, Zeitraum, Jahren[mehr]

Kategorie: Mietrecht